Allgemeine Handelsbedingungen

I. Geltungsbereich

II. Allgemeine Bedingungen

III. Schlussbestimmungen


I. Geltungsbereich

Die folgenden allgemeinen Bedingungen unter Teil II gelten für alle Leistungen des Computer-Consulting Petzold (im Folgenden „CCP“ genannt). Abweichende Bedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von CCP schriftlich bestätigt wurden.


II. Allgemeine Bedingungen

i) Angebote

Die Angebote von CCP sind freibleibend und unverbindlich. Ein Angebot von CCP, das der Kunde mit seine Unterschrift bestätigt, wird zur Bestellung, incl. möglicher zuvor abgestimmter schriftlicher Änderungen. Bei eventuellen Widersprüchen zwischen den Bedingungen haben immer Letztere den Vorrang.
Ein Vertrag wird durch folgende Bestandteile gebildet: Die Bestellung oder Auftragsbestätigung einerseits und diese Allgemeinen Handels-bedingungen (nachfolgend AHB genannt) in aktueller Fassung andererseits.


ii) Preise

Alle Preise verstehen sich als Endverbraucherpreise (brutto), Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.


iii) Lieferfristen

Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich, sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Teil-Lieferungen sind zulässig. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und Ereignisse, die CCP eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von CCP eintreten, hat CCP auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. CCP ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.


iv) Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt ab Sitz von CCP zu Lasten des Kunden.


v) Ausfuhrbestimmungen

Soweit nicht anders vermerkt, liefert CCP Leistungen grundsätzlich unter der Voraussetzung ihres Einsatzes und Verbleibs in der Bundesrepublik Deutschland. Beabsichtigt der Käufer, Leistungen zu exportieren, die bei CCP bezogen wurden, so hat er sich in eigener Verantwortung über sämtliche zu beachtenden Ausfuhrbestimmungen zu informieren und alle notwendigen Genehmigungen selbständig einzuholen. Dies gilt auch, wenn der Käufer den endgültigen Bestimmungsort der Leistungen vorher angegeben hat.


vi) Eigentumsvorbehalt

Die Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von CCP. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist CCP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer ist CCP gegenüber verpflichtet, auf Verlangen jederzeit Auskunft zu erteilen über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistungen.
Der Käufer ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Leistungen im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern, sofern sichergestellt ist, dass die Forderungen aus der Veräußerung auf CCP übergeht, indem der Käufer diese an CCP zur Sicherung der genannten Ansprüche abtritt. Im Übrigen darf der Abnehmer von weiter veräußerter Leistungen, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, in keiner Weise verfügen, insbesondere darf er die Leistungen nicht verpfänden oder belasten oder sie in anderer Weise Dritten überlassen.
Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen CCP gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ist er berechtigt, die an CCP abgetretenen Forderungen aus einer Weiterveräußerung der gekauften Leistungen vorbehaltlich des jederzeit zulässigen Widerrufs durch CCP, für Rechnungen von CCP einzutreiben. Der Käufer bevollmächtigt CCP hiermit, den Abnehmern die erfolgte Abtretung der Forderungen an CCP in seinem Namen anzuzeigen.


vii) Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind CCP-Rechnungen ohne Abzug bei Lieferung zu begleichen. Ist eine Zahlung per Kontoüberweisung vereinbart, beträgt das Zahlungsziel maximal 14 Tage ab Rechnungsdatum.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist CCP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (bei Kaufleuten 8 Prozentpunkte) über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden CCP andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist CCP berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen bzw. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht wurden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.


viii) Gewährleistung / Haftung

a) Bei aufgetretenen Material- oder Fabrikationsfehlern, die der Haftung des Herstellers unterliegen, organisiert CCP unverzüglich eine Fehlerbeseitigung im Rahmen der beim Hersteller geltenden Bestimmungen zur Fehlerbeseitigung.
CCP haftet in dem von ihm zu vertretenden Rahmen dafür, dass die Leistungen zur Zeit des Gefahrenübergangs frei von Fehlern sind. CCP ist zur Durchführung von mindestens zwei Nacherfüllungsleistungen berechtigt. Erweist sich eine Fehlerbeseitigung als unmöglich, wird CCP eine angemessene Lösung anbieten.

b) Die Rechte des Käufers wegen Mängeln der Sache beginnen mit der Lieferung und verjähren innerhalb von 12 Monaten bzw. innerhalb von 24 Monaten bei Käufen von Verbrauchern (siehe auch Pkt. II xiii)).
Wenn im Angebot darauf hingewiesen, beginnt die Garantie ab dem Zeitpunkt, den der Hersteller als Garantiebeginn ansieht.

c) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen den Leistungen vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfallen Rechte des Kunden, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein ursächlicher Zusammenhang mit dem beanstandeten Fehler besteht.

d) Macht sich im Rahmen einer Mängelbeseitigung der Austausch von teilweisen oder ganzen Geräten erforderlich, wird der Kunde das Auszutauschende zuvor in den lieferneutralen Zustand zurück versetzen, d.h. er wird Programme, Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten, die durch ihn erfolgten, vor dem Austausch entfernen.
Gleiches gilt für Passwörter oder andere Beschränkungen, die notwendige Arbeiten behindern können. Der Kunde trägt selbst Sorge und Verantwortung für eine zureichende Datensicherung.

e) Das Recht auf mangelfreie Leistungen wird dem Kunden gewährt, in Form von Reparatur oder Ersatz, was durch CCP zu entscheiden ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Leistungen unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser CCP unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind CCP binnen 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

f) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Leistungen im Mängelfalle frei Haus auf Gefahr des Käufers in der originalen Transportverpackung des Herstellers an CCP zu liefern. Sollte sich bei Bearbeitung einer Mängelrüge herausstellen, dass kein Mangelfall vorliegt, stellt CCP alle anfallenden Kosten zu den zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisen dem Käufer in Rechnung.

g) Schadenersatzansprüche gegen CCP oder gegen seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind im Übrigen ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollte eine Haftungsbegrenzung oder ein Haftungsausschluss nicht zulässig sein, wird die Haftung in jedem Fall auf den Kaufpreis der ursächlichen Leistung beschränkt.


ix) Annahmeverweigerung

Verweigert der Käufer die Annahme der Leistung, so kann CCP ihm eine angemessene Frist zur Annahme setzen. Hat der Käufer innerhalb dieser Frist nicht angenommen, so ist CCP berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen.


x) Schutzrechte

Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt CCP keine Haftung dafür, dass die von ihm gelieferten Leistungen nichtgewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, CCP unverzüglich zu informieren, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.
Sind die gelieferten Leistungen nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden erstellt worden, so hat der Kunde CCP von allen Forderungen freizustellen, die auf Grund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen vom Kunden zu bevorschussen.


xi) Anwendbares Recht

Der Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung der Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) und der UN-Verjährungskonventionen.


xii) Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von CCP.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von CCP.


xiii) Verbrauchsgüterkauf

Kauft der Kunde außerhalb seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), lassen diese Allgemeinen Handelsbedingungen die Rechte des Kunden als Verbraucher sowie ggf. als Lieferanten von CCP unberührt. Dies gilt insbesondere für die zweijährige Verjährungsfrist bei Rechten des Käufers als Verbraucher und die Rückgriffsrechte des Lieferanten CCP gegenüber bei Verbrauchsgüterkäufen.


III. Schlussbestimmungen

i) Erhaltungsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Diese Erhaltungsklausel gilt automatisch für die Bestimmungen dieser AHB [gemäß § 306 BGB].


ii) Vertraulichkeit/Datenschutz

Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht all emein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit hoher Vertraulichkeit behandeln. Unterlagen, Beschreibungen und andere Informationen, die die Vertragspartner aufgrund der Vertragsbeziehung unterhalten, dürfen nur im Rahmen des Vertragszwecks genutzt werden. Dies gilt besonders für personenbezogene Daten, die gegen unbefugten Zugriff zu schützen sind und nur mit Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weitergegeben werden dürfen.
Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe der Telefon-Nummer und des Namens von CCP zum Zwecke der Weiterempfehlung.


Alle Rechte vorbehalten.
Computer-Consulting Petzold
zu Schwerin, am 01. Januar des Jahres 2018 A.D.

      

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